Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Bauleitplanverfahren Gemeinde Ustersbach

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur 9. Teiländerung des Flächennutzungsplans Ustersbach, in der Entwurfsfassung vom 27.07.2021 und zum Bebauungsplan Ustersbach Nr. 17 "SO südwestlich Dinkelscherbener Straße", in der Entwurfsfassung vom 27.07.2021

Der Gemeinderat hat in den Sitzungen vom 28.07.2020, ergänzt am 16.03.2021 und 27.07.2021 beschlossen, den Flächennutzungsplan Ustersbach in der Fassung vom 23.11.1992, für die unbebauten, landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Fl.Nr. 387, 387/1, 388 Tfl. sowie Teilflächen von Fl.Nr. 36 (Dinkelscherbener Straße) Gmkg. Ustersbach, zu ändern. Die Änderung erhält die Bezeichnung „9. Teiländerung des Flächennutzungsplans Ustersbach“. In der Planzeichnung wird ein Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung Herstellung von Nahrungsmitteln aus Getreide für den menschlichen Verzehr“, festgesetzt.

Ebenfalls in der Sitzung vom 16.03.2021, ergänzt in der Sitzung vom 27.07.2021, wurde für die o. g. Grundstücken die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Bezeichnung Ustersbach Nr. 17 Sondergebiet (SO) „Herstellung von Nahrungsmitteln aus Getreide für den menschlichen Verzehr“ beschlossen.

Der Aufstellungsbeschluss für beide Bauleitplanverfahren wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB am 27.08.2021 im Amtsblatt Nr. 34 „Über den Zaun“ ortsüblich bekannt gemacht (Aufstellungsbeschluss).

Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 27.07.2021 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 27.07.2021 gebilligt und die Auslegung bzw. die Einleitung der förmlichen Beteiligungsverfahren beschlossen (Billigungs- und Auslegungsbeschluss).

Örtliche Lage:
Der zu überplanende Bereich mit einer Fläche von ca. 3,7 ha liegt im Gemeindegebiet Ustersbach, südwestlich der Ortsstraße „Dinkelscherbener Straße Der Geltungsbereich erstreckt sich über folgende Fl.Nr. 387, 387/1 Tfl., 388 Tfl. und 36 Tfl. der Gemarkung Ustersbach. Der nachfolgende Lageplan ist nicht maßstäblich.

Planungsanlass:
Planungsanlass ist die Errichtung von Betriebs- Produktions- und Lagergebäuden sowie die Möglichkeit einer Betriebsleiterwohnung für die Fa. Bayern Glück Zott GmbH. Für die verkehrstechnische Erschließung des Baugebietes ist im Osten die Ortsstraße „Dinkelscherbener Straße“ und im weiteren Verlauf die Bundesstraße B 300, vorgesehen. Die leitungsgebundene Erschließung ist hinreichend sicher gestellt.

Flächennutzungsplan:
Im aktuellen Flächennutzungsplan in der Fassung vom 23.11.1993 sind die von der o. g. Planung berührten Flächen als FLÄCHE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT dargestellt. Mit der 9. Teiländerung i. d. F. v. 27.07.2021 soll nunmehr eine Gewerbefläche Sonder-gebiet SO „mit der Zweckbestimmung Herstellung von Nahrungsmitteln aus Getreide für den menschlichen Verzehr“ festgesetzt werden.

Bebauungsplan:
Der Bebauungsplan in der Entwurfsfassung vom 27.07.2021 soll im Regelverfahren aufgestellt werden.

Planfertiger:
Mit der Ausarbeitung und Begleitung dieser beiden Bauleitplanverfahren wurde das Architekturbüro Gerhard Glogger, 86483 Balzhausen, beauftragt.

Der Flächennutzungsplanentwurf sowie der Bebauungsplanentwurf mit Begründung jeweils in der Fassung vom 27.07.2021, sowie Informationen zum Umweltbericht Vorentwurf vom 27.07.2021, zur Bodenuntersuchung des Ingenieurbüros Hurler, vom 12.10.2020, und zum Schallschutzgutachten des Ingenieurbüros ACCON, vom 19.07.2019, liegen in der Zeit 
                                      von Mittwoch, 01.09.2021 bis einschließlich Freitag, 01.10.2021
im Rathaus Gessertshausen, Hauptstraße 31, 86459 Gessertshausen, Bauverwaltungsamt Raum 16, während den allgemeinen Dienst- / Öffnungszeiten für jede Person zur Einsicht öffentlich aus. Die vorgenannten Unterlagen sind auch im Internet unter der Adresse https://www.ustersbach.de, einzusehen (§ 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB).

Im Hinblick auf die weiter bestehende Coronapandemie bitten wir möglichst von persönlicher Einsichtnahme im Rathaus abzusehen, bzw. nur nach Terminvereinbarung mit geeignetem Mund- und Nasenschutz versehen, vorstellig zu werden. Die Stellungnahme kann auch schriftlich oder zur Niederschrift abgeben werden. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post (VG Gessertshausen, Hauptstraße 31, 86459 Gessertshausen) oder per E-Mail (andreas.sauer@vg-gessertshausen.de) eingereicht werden. Die eingegangenen Stellungnahmen werden nach der Auswertung und Überprüfung dem zuständigen Gremium zur Abwägung vorgelegt.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls aushängt.

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