Amtliche Bekanntmachung: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung (nicht maßstäblich):

Aufstellung einer Einbeziehungssatzung Mödishofen Nr. 3 „Südlich der Wiesenstraße“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Ustersbach hat in der öffentlichen Sitzung vom 23.02.2021 für eine Einbeziehungssatzung an der Wiesenstraße den Aufstellungsbeschluss sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss herbeigeführt.

1. Anlass – Erforderlichkeit der Planung
Der ortsansässige Grundeigentümer trat mit dem Wunsch an die Gemeinde heran, auf der Fl.Nr. 1322/2 der Gemarkung Ustersbach ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage zu errichten. Das Grundstück ist derzeit planungsrechtlich dem sogenannten „Außenbereich“ zuzuordnen.

Die Fläche im Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung dient der Deckung des örtlichen, insbesondere für den Planungsbegünstigten, erforderlichen Wohnraumbedarfs.

2. Planungsrechtliche Voraussetzungen
Das Planungsgebiet liegt in Mödishofen, einen Ortsteil von Ustersbach, am westlichen Ortsrand, südlich von der Anliegerstraße „Wiesenstraße“. Die Gemeinde Ustersbach beabsichtigt den Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB zur Einbeziehung von einem derzeit unbebauten und dem Außenbereich zuzuordnenden Grundstück in den unbeplanten Innenbereich um dieses bebaubar zu machen. Die Außenbereichsfläche liegt unmittelbar an einen unbeplanten, im Zusammenhang bebauten Ortsteil an. Es ist aber durch die unmittelbare Nähe nicht so weit entfernt, dass die Bebauung nicht mehr dazugehören kann. Die insgesamt zu überplanende Gesamtfläche ist mit 1.362 m² nicht so groß, dass bereits deswegen auf die Stadtplanung bezogene konzeptionelle Erwägung erforderlich werden. D.h. es ist vertretbar, auf eine Bauleitplanung zu verzichten und kein umfassendes Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Die Fläche wird durch die bauliche Nutzung des angrenzenden (bebauten) Bereichs geprägt.

Durch eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB kann die Gemeinde auch ohne einen Bebauungsplan aufzustellen, einzelne Außenbereichsflächen in die in Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen. Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan von Ustersbach ist die Grundstücksnutzung bereits als „Wohnbaufläche“ dargestellt.

Die weiteren Voraussetzungen des § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB für die Aufstellung der Satzung (Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, keine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung, keine Beeinträchtigung von Schutzgütern gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB – Erhaltungsziele und Schutzzweck der Natura 2000 – Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes) sind erfüllt.

Das vorgenannte Bauleitplanverfahren wird vom Ingenieurbüro Konstruktionsgruppe Bauen Augsburg GmbH, Alte Reichsstraße 2, 86356 Neusäß, städtebaulich begleitet.

Die Einbeziehungssatzung mit Begründung i. d. F. v. 23.02.2021 liegt in der Zeit vom
Montag 22.03.2021 mit Mittwoch 21.04.2021
im Rathaus der Gemeinde Ustersbach, Verwaltungsgemeinschaft, 1. Stock, Hauptstraße 31, 86459 Gessertshausen, öffentlich aus. Im Hinblick auf die weiter bestehende Coronakrise bitten wir möglichst von persönlicher Einsichtnahme im Rathaus abzusehen, bzw. nur nach Terminvereinbarung mit geeignetem Mund- und Nasenschutz versehen, vorstellig zu werden. 

Stellungnahmen an die Gemeinde können bis spätestens 21.04.2021 schriftlich oder in der Gemeinde zur Niederschrift abgeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Satzes 1 BauGB.

Hinweis:
Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde Ustersbach deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen. Und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der vorgenannten Bauleitpläne nicht von Bedeutung sind (§ 4 a Abs. 6 Sätze 1 und 2 BauGB).

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplan-verfahren“ das ebenfalls aushängt.

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